The Council is called upon to establish the necessary legal basis and to take clear steps towards this at the Luxembourg meeting in November.The Council should be aware of the fact that a new level of cooperation now exists between the two bodies responsible for budgetary matters. The President - in - Office has it in his power to convince his colleagues of this , and I call upon him to do so. With this proposal the European Parliament has sought to discharge part of its responsibilities , in the conviction that this disposes of one of the priorities from the budgetary guidelines for 1998 , which we adopted in March of this year. In late Spring the Amsterdam meeting and the national governments then followed by examining the employment problems affecting the European Union.If the Council proves incapable of acting , then the European Parliament will be deeply disappointed , as no doubt will be the peoples of Europe. What is more , the EP would not again have the opportunity to make such efforts on behalf of the budgetary procedure. Our technical possibilities for 1998 in terms of the second reading would then be completely exhausted , and for the following years there would then be no grounds for the European Parliament renouncing its own priorities in favour of common ones.In this context may I draw attention to the excellent cooperation and collaboration we have enjoyed with the Luxembourg Presidency. We greatly value its contribution and its pledge , as stated in its letter of 6 October , to do everything in its power to promote the success of the Extraordinary Council Summit. We too are convinced the summit must be a success , though we are not fully persuaded that all your colleagues are of the same conviction. For this reason , and for this reason only , we have created a set of operating conditions which prevent our position within the budgetary procedure from being weakened. We in the European Parliament are convinced of a successful outcome. Unfortunately , with this particular general rapporteur you have someone who hails from the Meissen porcelain area. Our motto , which is a well - known German saying , is caution is the mother of wisdom
Sie , Herr Ratspräsident , haben es in der Hand , Ihre Kollegen davon zu überzeugen. Das Europäische Parlament ist mit seinem Vorschlag an die Erledigung seines Teils der Hausaufgaben gegangen , in der Überzeugung , daß es damit eine Priorität aus den Haushaltsleitlinien für 1998 , die wir im März dieses Jahres beschlossen haben , umsetzt. Amsterdam und die Regierungen folgten im späten Frühjahr erst mit der Berücksichtigung der Beschäftigungsproblematik in der Europäischen Union.Sollte der Rat nicht imstande sein , seinen Teil zu leisten , wäre nicht nur das Europäische Parlament zutiefst enttäuscht , sondern sicherlich auch die Öffentlichkeit in Europa. Aber zugleich würde sich eine solche Anstrengung im Haushaltsverfahrens seitens des Europäischen Parlaments nicht wiederholen lassen. Für 1998 würden wir unsere technischen Möglichkeiten im Rahmen der zweiten Lesung voll ausschöpfen , aber auch für die folgenden Jahre gäbe es dann keinen Grund für das Europäische Parlament , auf eigene Prioritäten zugunsten gemeinsamer zu verzichten.In diesem Zusammenhang möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit und Kooperation mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft unterstreichen. Wir schätzen Ihre Leistung sehr und auch ihre Zusage im Brief vom 6. Oktober , nichts unversucht zu lassen , den Sondergipfel auch in dieser Hinsicht zum Erfolg werden zu lassen. Daran haben wir auch keinen Zweifel. Jedoch haben wir nicht die hundertprozentige Gewißheit , daß alle Ihre Kollegen so denken. Deshalb , und nur deshalb , haben wir technische Voraussetzungen geschaffen , um unsere Position im Haushaltsverfahren nicht zu schwächen. Wir als Europäisches Parlament gehen von einem Erfolg aus. Doch leider haben Sie mit dem Gesamtberichterstatter einen Berichterstatter , dessen Heimat die des Meißener Porzellans ist. Daher ist das deutsche Sprichwort unser Leitspruch : Die Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.Jetzt noch einige Bemerkungen zu den einzelnen Ausgabenkategorien. Zu den Agrarausgaben : Mit dem Offenhalten des Ad - hoc - Verfahrens , und damit der Möglichkeit , für die Kommission ein Berichtigungsschreiben zu ihrem Haushaltsvorentwurf vorzulegen , werden wir , die beiden Teile der Haushaltsbehörde , in der Lage sein , einen realistischen Haushaltsansatz , orientiert an den wahren Ausgabenbedürfnissen für 1998 , zu verabschieden. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Haushaltsstrenge , der wir uns verschrieben haben. Doch bedeutet es auch - und dazu sind Sie eingeladen , genauso wie wir - , daß wir eine Übereinkunft zu diesem Berichtigungsschreiben erzielen